Rechtsanwalt Matutis Kanzlei

Vertreter und Zustelladresse vor den Markenämtern

Sie melden Ihre Marke selbst an oder haben das bereits über Ihre Berater erledigt und brauchen nur noch einen Vertreter oder eine Zustelladresse, die das Markenamt akzeptiert? Dann bestellen Sie uns als Vertreter vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), dem EUIPO oder dem Österreichischen Patentamt. Sie zahlen einmalig und ohne Jahresgebühr, nämlich 350 EUR netto für eine Unionsmarke und 250 EUR netto für eine deutsche, österreichische oder Schweizer Marke.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Vertreter und Zustelladresse vor dem DPMA, dem IGE, dem EUIPO und dem Österreichischen Patentamt
  • Einmalig 350 EUR netto für die Unionsmarke, 250 EUR netto für die deutsche, österreichische oder Schweizer Marke
  • Keine Jahresgebühr, die Bestellung gilt zeitlich unbegrenzt
  • Weiterleitung der Amtspost per E-Mail mit Hinweis auf die Frist

Wann Sie einen Vertreter oder eine Zustelladresse brauchen

Vor dem DPMA kann ein Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland nur dann am Verfahren teilnehmen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat (§ 96 MarkenG). Das gilt schon für die Anmeldung und betrifft auch österreichische Unternehmen. Als in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte übernehmen wir diese Vertretung.

Für eine Schweizer Marke müssen Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen oder einen dort niedergelassenen Vertreter bestellen (Art. 42 MSchG). Diese Rolle übernimmt unsere Zweigstelle in Felsberg.

Vor dem EUIPO müssen sich Anmelder ohne Sitz oder Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum in allen Verfahren vertreten lassen, mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung (Art. 119 Abs. 2 UMV). Vor dem Österreichischen Patentamt brauchen Anmelder mit Sitz außerhalb des EWR und der Schweiz einen berufsmäßigen Vertreter. Beides betrifft vor allem Unternehmen aus Drittstaaten. Österreichische Unternehmen können vor beiden Ämtern selbst handeln.

Was der Pauschalpreis umfasst

Wir werden im Register als Ihr Vertreter oder als Zustelladresse eingetragen. Für die Anmeldung selbst, die Recherche, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und die Entscheidungen im Verfahren bleiben Sie oder Ihre Berater verantwortlich. Jedes Schreiben, das das Amt an uns richtet, scannen wir ein und leiten es Ihnen unverzüglich per E-Mail weiter, mit einem Hinweis auf die darin gesetzte Frist. Bis zur Eintragung der Marke ist diese Weiterleitung vertraglich geschuldet.

Die Bestellung selbst ist zeitlich nicht begrenzt und bleibt nach der Eintragung ohne Jahresgebühr bestehen, bis Sie oder wir sie beenden. Auch nach der Eintragung leiten wir Amtspost wie Verlängerungshinweise oder Rückfragen weiter, solange wir Ihnen nichts anderes mitteilen. Das geschieht aus Kulanz und ohne vertragliche Verpflichtung. Den Verlängerungstermin sollten Sie deshalb selbst notieren.

Nicht enthalten sind Stellungnahmen zu Beanstandungen des Amts, Widerspruchs- und Löschungsverfahren, Verlängerungen sowie die Eintragung von Übertragungen oder Namensänderungen. Wenn wir in einem solchen Verfahren für Sie tätig werden sollen, erhalten Sie vorab ein Angebot, in der Regel ebenfalls zum Festpreis. Für Widerspruchsverfahren finden Sie unsere Pauschalen auf der Seite Widerspruchsverfahren. Die Weiterleitung von Originalschreiben per Post berechnen wir mit 2 EUR je Sendung zuzüglich Porto.

Der Pauschalpreis ist ein einmaliges Honorar für die Bestellung. Er wird nicht erstattet, wenn die Marke nicht eingetragen oder später gelöscht wird, etwa weil das Amt die Anmeldung zurückweist, ein Widerspruch Erfolg hat, die Anmeldung zurückgenommen wird oder aus sonstigen Gründen. Endet das Verfahren ohne Eintragung, endet mit seinem Abschluss auch die vertragliche Weiterleitung.

Kosten

PositionBetrag
Vertreter für eine deutsche Marke (DPMA)250 EUR netto
Zustelladresse für eine Schweizer Marke (IGE)250 EUR netto
Vertreter und Zustelladresse für eine Unionsmarke (EUIPO)350 EUR netto
Vertreter oder Zustelladresse für eine österreichische Marke250 EUR netto
Jahresgebührkeine

Bei gültiger UID-Nummer rechnen wir im Reverse-Charge-Verfahren ab, brutto ist dann gleich netto. Andernfalls kommen 19 % Umsatzsteuer hinzu, da die Leistung über unseren Kanzleisitz in Deutschland abgerechnet wird.

So läuft die Bestellung ab

  1. Sie nennen uns über das Formular das Amt, die Marke, gegebenenfalls die Anmeldenummer sowie Name und Anschrift des Anmelders genau so, wie sie im Register stehen.
  2. Sie erhalten unsere Angaben für das Anmeldeformular oder, bei einer bereits eingereichten Anmeldung, den Antrag auf Eintragung des Vertreters, dazu einen kurzen Auftrag und unsere Rechnung.
  3. Nach Zahlungseingang zeigen wir dem Amt unsere Bestellung an. Das EUIPO trägt den Vertreter meist innerhalb weniger Tage ein, die nationalen Ämter brauchen etwa zwei bis vier Wochen.

Lieber alles aus einer Hand?

Wenn wir die Anmeldung vollständig übernehmen sollen, also mit Recherche, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und Korrespondenz mit dem Amt, finden Sie unsere Festpreise auf den Seiten zur deutschen Marke, zur Schweizer Marke, zur Unionsmarke und zur österreichischen Marke. Die Vertretung ist dort ohne Aufpreis enthalten.

Häufige Fragen zum Vertreter vor dem Markenamt

Braucht ein österreichisches Unternehmen für eine deutsche Marke einen Vertreter?

Ja. Wer in Deutschland weder Wohnsitz noch Sitz noch Niederlassung hat, kann vor dem DPMA nur über einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter handeln. Das gilt schon für die Anmeldung.

Wofür brauche ich eine Zustelladresse in der Schweiz?

Wer in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz hat, muss für Verfahren vor dem IGE ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen oder einen dort niedergelassenen Vertreter bestellen. Das gilt auch für jedes österreichische Unternehmen mit einer Schweizer Marke.

Gibt es eine jährliche Gebühr?

Nein. Sie zahlen den Pauschalpreis einmal. Die Bestellung bleibt danach ohne weitere Kosten bestehen, bis Sie oder wir sie beenden.

Wie lange leiten Sie die Amtspost weiter?

Bis zur Eintragung der Marke ist die Weiterleitung vertraglich geschuldet. Danach leiten wir Amtspost weiter, solange wir Ihnen nichts anderes mitteilen, allerdings aus Kulanz und ohne vertragliche Verpflichtung.

Erhalte ich Geld zurück, wenn die Marke nicht eingetragen wird?

Nein. Der Pauschalpreis gilt die Bestellung als Vertreter ab und wird auch dann nicht erstattet, wenn die Marke zurückgewiesen, nach einem Widerspruch nicht eingetragen oder später gelöscht wird.

Jetzt Vertreter bestellen

Nennen Sie uns das Amt, die Marke und den Anmelder. Sie erhalten zeitnah unsere Angaben für das Amt, den Auftrag und die Rechnung.


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