Wird eine jüngere Marke eingetragen, die Ihrer Marke zu nahe kommt, oder erhebt jemand Widerspruch gegen Ihre eigene Marke, entscheidet sich die Sache in aller Regel im Widerspruchsverfahren vor dem Markenamt. Wir vertreten Sie vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem EUIPO, dem Österreichischen Patentamt und dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zu festen Pauschalen. Das gilt gleichermaßen, wenn Sie widersprechen und wenn Sie Ihre Marke verteidigen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Vertretung im Widerspruchsverfahren vor DPMA, EUIPO, Österreichischem Patentamt und IGE
- Für Widersprechende ebenso wie für Inhaber der angegriffenen Marke
- 500 EUR netto vor dem DPMA, 575 EUR netto vor dem Österreichischen Patentamt und dem IGE
- 700 EUR netto vor dem EUIPO in deutscher Sprache, 1.050 EUR netto in englischer Sprache
- Widerspruchsfrist jeweils drei Monate
Die Widerspruchsfrist beträgt drei Monate
Vor dem DPMA kann der Inhaber einer älteren Marke oder geschäftlichen Bezeichnung innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Beim Österreichischen Patentamt läuft die Frist drei Monate ab der Veröffentlichung der Registrierung (§ 29a Abs. 1 MSchG). Beim IGE läuft sie drei Monate ab der Veröffentlichung der Eintragung, und innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu zahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG). Bei einer Unionsmarke richtet sich der Widerspruch bereits gegen die Anmeldung, und die Frist von drei Monaten beginnt mit deren Veröffentlichung (Art. 46 Abs. 1 UMV).
Diese Fristen lassen sich nicht verlängern. Danach kann die jüngere Marke in aller Regel nur noch in einem Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren oder vor Gericht angegriffen werden. Das ist deutlich aufwendiger und teurer. Beauftragen Sie uns deshalb so früh wie möglich innerhalb der Frist, damit genug Zeit für Prüfung und Begründung bleibt.
Was die Pauschale umfasst
Wenn Sie widersprechen, prüfen wir die Kollisionslage und erheben den Widerspruch fristgerecht mit Begründung. Wird Ihre Marke angegriffen, prüfen wir den Widerspruch und nehmen für Sie Stellung. In beiden Fällen führen wir das Verfahren vor dem Amt bis zu dessen Entscheidung, einschließlich der weiteren Schriftsätze im üblichen Verfahrensgang, und halten Sie über jeden Schritt informiert.
Nicht enthalten ist die amtliche Widerspruchsgebühr, die nur bei einem eigenen Widerspruch anfällt. Ebenfalls nicht enthalten ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtes. Dafür erhalten Sie vorab ein gesondertes Angebot.
Widerspruchsverfahren werden schriftlich geführt. Ein Termin vor Ort beim Amt, etwa eine mündliche Verhandlung oder Anhörung, kommt in der Praxis fast nie vor. Kommt es ausnahmsweise doch dazu, verdoppelt sich die Pauschale, und die Reisekosten werden zusätzlich berechnet.
Kosten
| Verfahren | Pauschale |
|---|---|
| Widerspruchsverfahren vor dem DPMA | 500 EUR netto |
| Widerspruchsverfahren vor dem Österreichischen Patentamt | 575 EUR netto |
| Widerspruchsverfahren vor dem IGE | 575 EUR netto |
| Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO in deutscher Sprache | 700 EUR netto |
| Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO in englischer Sprache | 1.050 EUR netto |
| Termin vor Ort beim Amt (seltene Ausnahme) | doppelte Pauschale zzgl. Reisekosten |
| Amtliche Widerspruchsgebühr | zusätzlich, nur bei eigenem Widerspruch |
Vor dem DPMA und dem Österreichischen Patentamt ist die Verfahrenssprache Deutsch. Vor dem EUIPO hängt sie von den Sprachen der angegriffenen Anmeldung ab.
Bei gültiger UID-Nummer rechnen wir im Reverse-Charge-Verfahren ab, brutto ist dann gleich netto. Andernfalls kommen 19 % Umsatzsteuer hinzu, da die Leistung über unseren Kanzleisitz in Deutschland abgerechnet wird.
So läuft die Beauftragung ab
Nennen Sie uns über das Formular das Amt, Ihre Marke und die gegnerische Marke jeweils mit Registernummer. Hinzu kommt das Datum der Veröffentlichung oder, wenn Sie sich verteidigen, das Datum des Schreibens vom Amt. Wir prüfen die Frist und senden Ihnen Vollmacht und Rechnung. Sobald die Vollmacht vorliegt, übernehmen wir das Verfahren.
Konflikte vermeiden
Die meisten Widersprüche lassen sich durch eine Recherche vor der Anmeldung vermeiden. Wie wir dabei vorgehen, zeigen unsere Seiten zur Anmeldung einer österreichischen Marke, einer deutschen Marke, einer Schweizer Marke oder einer Unionsmarke. Haben wir Ihre Marke nur als Vertreter oder Zustelladresse betreut, ist ein Widerspruchsverfahren dort nicht enthalten. Wir übernehmen es dann zu den Pauschalen dieser Seite.
Jetzt Widerspruchsverfahren anfragen
Nennen Sie uns das Amt, beide Marken und das maßgebliche Datum. Sie erhalten zeitnah unsere Einschätzung zur Frist, die Vollmacht und die Rechnung.
